+++ 00:43 Schwedisches Parlament stimmt für Verteidigungsabkommen mit den USA +++ (2024)

Das schwedische Parlament stimmt mit großer Mehrheit für ein umstrittenes Verteidigungsabkommen mit Washington. Nach fünfstündiger Debatte votieren 266 Abgeordnete für das Abkommen, 37 dagegen. Kritiker fürchten, dass es zu einer Stationierung von Atomwaffen in Schweden und dauerhaften US-Militärbasen im Land führen könnte. Das im Dezember von Stockholm und Washington unterzeichnete Abkommen gewährt den USA Zugang zu 17 Militärstützpunkten und Truppenübungsplätzen in Schweden und erlaubt die Lagerung von Waffen, militärischer Ausrüstung und Munition.

+++ 23:42 Falsche EM-Karte mit Krim: Kerner bedauert TV-Panne +++
Eine Panne mit einer falschen Europa-Karte zwingt TV-Moderator Johannes B. Kerner zu einer Entschuldigung bei der Live-Übertragung von der Fußball-EM. In der gemeinsamen Sendung von MagentaTV und RTL war vor der Partie Türkei gegen Georgien eine Karte eingeblendet worden, die die Schwarzmeerhalbinsel Krim nicht als Teil der Ukraine zeigte. "Das ist ein absolutes Versehen, tut uns aufrichtig leid und wir bitten in aller Form dafür um Entschuldigung", sagt Kerner und bezeichnete den Fauxpas als schwerwiegenden Fehler.

+++ 22:51 Selenskyj: Waffeneinsatz auf russischem Gebiet effizient +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertet den Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Territorium als effizient. Die Zerstörung russischer Stellungen und Abschussrampen nahe der Grenze sei enorm wichtig, sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. "Das klappt. Genauso, wie wir es erwartet haben." Der ukrainische Staatschef lobte dabei mehrere Einheiten für nicht näher benannte Erfolge.

+++ 22:12 Zwei Menschen sterben durch russische Grenzmine +++
Bei einer Minenexplosion in der russischen Region Brjansk nahe der ukrainischen Grenze sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs zwei Menschen getötet worden. "Einheimische betraten eine verbotene Grenzzone, obwohl Schilder vor der Minengefahr warnten", erklärte Brjansks Gouverneur Alexander Bogomas in den Online-Netzwerken. "Als Folge einer Minenexplosion starben zwei Einheimische leider an Ort und Stelle." Ein weiterer Mensch wurde demnach verletzt. Der Vorfall ereignete sich im Bezirk Klimowski, der an die nordukrainische Region Tschernihiw grenzt. Bogomas appellierte an die Menschen, "wachsam zu sein und keine Gebiete in Grenzorten zu besuchen, in denen es Warnschilder gibt, dass Minen gelegt wurden". Russland hat seine Grenzgebiete während der mehr als zwei Jahre andauernden Offensive in der Ukraine aufgerüstet. In diesem Monat war es schon mehrfach zu Minenunfällen gekommen. In der vergangenen Woche wurden vier Menschen, darunter ein Journalist des Staatsfernsehens, durch eine Minenexplosion in der ebenfalls an die Ukraine grenzenden Region Belgorod verletzt.

+++ 21:42 Estland: Haftstrafe für Uni-Professor wegen Spionage für Russland +++
In Estland ist ein Ex-Professor der Universität Tartu wegen Spionage für Russland zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Der russische Staatsbürger wurde am Dienstag von einem Gericht in Tallinn für schuldig befunden, im Interesse und im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes gegen die Republik Estland gehandelt zu haben. Demnach soll der Akademiker Informationen über die Innen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik des baltischen EU- und NATO-Landes sowie damit verbundene Personen und Infrastruktur gesammelt haben. Der Professor war im Januar von der estnischen Sicherheitspolizei festgesetzt worden und saß seitdem in Untersuchungshaft.

+++ 21:08 Lettische Regierung will Grenze zu Russland weiter verstärken +++
Lettland hat eine weitere Verstärkung seiner Grenze zu Russland unter anderem mit Panzersperren angekündigt. "Die Regierung hat zusätzliche 300 Millionen Euro bereitgestellt, die über die nächsten fünf Jahre genutzt werden sollen, um die Grenze zu verstärken", erklärte das Verteidigungsministerium. Das Vorhaben wurde angekündigt, während der lettische Präsident Edgars Rinkevics den Bau eines Grenzzauns besichtigte. Rinkevics sagte, die Verstärkungen würden vor allem die als Igel oder Drachenzähne bekannten Panzersperren beinhalten. "Unser Politik ist klar: Nicht ein einziger Zentimeter des lettischen Territoriums wird unverteidigt bleiben." Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 trügen "alle Grenzschützer neben ihren Handfeuerwaffen auch Sturmgewehre", sagte der Chef des lettischen Grenzschutzes, Guntis Pujats. "Sie sind wie Soldaten mit Körperpanzerung und Helmen ausgerüstet, um für mögliche Provokationen aus Russland und Belarus bereit zu sein."

+++ 20:42 Putin am Flughafen von Pjöngjang von Kim Jong Un empfangen +++
Russlands Präsident Wladimir Putin ist vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Nordkorea eingetroffen. Der Kremlchef sei am Flughafen von Pjöngjang von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un empfangen worden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax. Bei der zweitägigen Visite geht es Beobachtern zufolge auch um weitere Waffenlieferungen von Pjöngjang, die Moskau in seinem Krieg gegen die Ukraine einsetzen will.

+++ 20:00 US-Außenminister Blinken: Chinas Unterstützung für Russland "muss aufhören" +++
US-Außenminister Antony Blinken hat China aufgefordert, die russische Rüstungsindustrie nicht mehr zu unterstützen. Die Volksrepublik leiste entscheidende Hilfe, die es Russland ermögliche, seine Verteidigungsindustrie am Laufen zu halten, seine Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten und den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten, sagte Blinken. "Also muss das aufhören", fügte er bei dem gemeinsamen Auftritt mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hinzu. 70 Prozent der Werkzeugmaschinen und 90 Prozent der Mikroelektronik, die Russland importiere, stammten aus China, sagte Blinken. Dadurch werde Russlands Verteidigungsindustrie maßgeblich unterstützt.

+++ 19:30 Russisches Öl-Depot geht bei Luftangriff in Flammen auf +++
Bei einem erneuten Drohnenangriff der Ukraine gerät ein Öl-Depot in der Oblast Rostow in Brand. Die Flammen überschlagen sich, Menschen sind dabei aber nicht betroffen. Russland veröffentlicht Aufnahmen der Löschaktion, die Ukraine wertet den Angriff derweil als Erfolg.

+++ 19:08 Moskau kündigt Veränderungen in seiner Atomdoktrin an +++
Vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs gegen die Ukraine plant Russland nach Angaben aus dem Außenministerium eine Änderung seiner Atomdoktrin. Die Erfahrung der "militärischen Spezialoperation" und das Verhalten des Westens hätten gezeigt, dass einige in der Militärdoktrin beschriebene Parameter angepasst werden müssten - darunter auch die Politik der nuklearen Abschreckung, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Detaillierter wollte er sich nicht äußern.

+++ 18:34 Schweden bestellt russischen Botschafter ein - SU-24-Bomber über Gotland abgefangen? +++
Nach einer mutmaßlichen Verletzung des schwedischen Luftraums durch ein russisches Militärflugzeug hat Schweden den russischen Botschafter einbestellt. Wie das Außenministerium in Stockholm mitteilte, ging es dabei um "die russische Verletzung des schwedischen Luftraums am Freitag, dem 14. Juni". Schwedischen Angaben zufolge flog der russische SU-24 Bomber über die Ostseeinsel Gotland, die etwa 350 Kilometer vor der russischen Exklave Kaliningrad liegt. Das schwedische Luftwaffenkommando habe das russische Flugzeug vor dem Überflug gewarnt, teilte die schwedische Armee mit. Das Flugzeug sei aber nicht von seiner Route abgewichen, so dass es von zwei Kampfjets vom Typ JAS-39 Gripens aus dem schwedischen Luftraum ausgewiesen worden sei.

+++ 18:09 Unterwegs mit der 141. Brigade: Kiews Drohnenjäger nutzen Technikmix aus Alt und Neu +++
Im Ukraine-Krieg kommen auch viele Drohnen zum Einsatz. Ziel ist es, gegnerische Stellungen auszuspähen und anzugreifen. Ein Fernsehteam ist mit ukrainischen Soldaten unterwegs, die mit einem Mix aus alten und neuen Waffen russische Drohnen vom Himmel holen - vor allem nachts, wenn sie ausschwärmen.

+++ 17:23 Luftaufklärung bringt Kiew dazu, russischen Truppen Enthauptung vorzuwerfen +++
Kiew wirft russischen Truppen die Enthauptung eines ukrainischen Soldaten nahe der Front im Osten der Ukraine vor. "Wir haben Informationen erhalten, dass die Anführer der Einheiten der russischen Besatzungstruppen im Gebiet Wolnowacha der Region Donezk befohlen haben, keine Gefangenen unter den ukrainischen Soldaten zu machen", erklärte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft im Onlinedienst Telegram. Der Kopf eines ukrainischen Soldaten sei während einer Luftaufklärung in einem Militärfahrzeug gefunden worden. Generalstaatsanwalt Andriy Kostin sprach von einem klaren Verstoß gegen die Genfer Konvention und erklärte, der Vorfall werde nicht ungestraft bleiben. Er forderte "die gesamte zivilisierte Welt auf, das terroristische Land zu isolieren und zu bestrafen". Aus Moskau gab es keine Reaktion auf die Anschuldigung. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die ukrainischen Behauptungen nicht unabhängig überprüfen.

+++ 16:54 Orban bekommt wohl Ukraine-Versprechen und gibt Widerstand gegen Rutte als NATO-Chef auf +++
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat seinen Widerstand gegen die Ernennung des scheidenden niederländischen Regierungschefs Mark Rutte zum neuen Generalsekretär der NATO aufgegeben. Orban teilte mit, Ungarn sei bereit, die Bewerbung von Rutte zu unterstützen. Damit ist der Weg für Rutte als Nachfolger von Jens Stoltenberg so gut wie frei. Als einzige Hürde gilt noch die öffentlich bis zuletzt nicht zurückgezogene Kandidatur des rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis für den NATO-Topjob. Iohannis hat allerdings keine relevanten Unterstützer mehr. Der Ungar Orban nannte als Grund für sein Einlenken in der Personalfrage einen Brief Ruttes, in dem dieser auf ungarische Forderungen eingeht. Dabei geht es unter anderem darum, dass Ungarn sich sicher sein will, nicht zu einer Beteiligung an einem geplanten NATO-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen für die Ukraine gedrängt zu werden.

+++ 16:18 Putin dankt Nordkorea vor Staatsbesuch für Unterstützung gegen die Ukraine +++
Vor seinem Besuch in Nordkorea hat der russische Präsident Wladimir Putin Pjöngjang für die Unterstützung der russischen Offensive in der Ukraine gedankt. "Wir wissen es sehr zu schätzen, dass die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) die militärische Spezialoperation in der Ukraine entschlossen unterstützt", schrieb Putin in einem von der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA und der Zeitung "Rodong Sinmun" veröffentlichten Gastbeitrag. Derweil meldete Südkorea einen kurzzeitigen Grenzübertritt von nordkoreanischen Soldaten.

+++ 15:43 Zugang zu Sowjetarchiven verweigert: Menschenrechtsgericht verurteilt Russland +++
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen seiner Weigerung verurteilt, der Menschenrechtsorganisation Memorial und anderen Organisationen Zugang zu Archiven über Repressionen in der Sowjetzeit zu gewähren. "Die Suche nach der historischen Wahrheit ist ein integraler Bestandteil des Rechts auf freie Meinungsäußerung", erklärte der Straßburger Gerichtshof. Die Weigerung stelle einen Eingriff in das Recht auf Information dar und verstoße somit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

+++ 15:03 Slowakei zur Unterstützung Ruttes als neuem NATO-Chef bereit +++
Die Slowakei erklärt sich bereit, den Niederländer Mark Rutte als neuen NATO-Generalsekretär zu unterstützen. "Nach einer abschließenden Diskussion mit Mark Rutte und Beratungen mit der slowakischen Regierung, kann sich die Slowakei Mark Rutte als NATO-Chef vorstellen", sagte der slowakische Präsident Peter Pellegrini. Damit fehlt noch die offizielle Unterstützung Ungarns sowie Rumäniens, dessen Präsident Klaus Iohannis im März erklärt hatte, er kandidiere ebenfalls für den Spitzenposten. Der amtierende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat seine Amtszeit bereits mehrfach verlängert. Im Oktober will der Norweger nach einem Jahrzehnt an der Spitze des Militärbündnisses den Posten abgeben. Der NATO-Generalsekretär wird im Konsensverfahren ernannt und benötigt deshalb die Unterstützung aller 32 Mitglieder. Zahlreiche Staaten haben sich bereits für den scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Rutte ausgesprochen.

+++ 14:26 Berner Bundesanwaltschaft ermittelt gegen mutmaßlichen russischen Agenten +++
Schweizer Behörden verdächtigen laut einem Medienbericht einen russischen Diplomaten der versuchten Beschaffung von Waffen und gefährlichen Stoffen. Die Bundesanwaltschaft in Bern bestätigte, dass sie in diesem Zusammenhang die Regierung ersucht habe, die Verfolgung einer politischen Straftat zu genehmigen. Bundesanwaltschaft und Polizei hätten im Rahmen von "sichernden Maßnahmen" bereits Hausdurchsuchungen durchgeführt, teilte die Behörde mit. Zuvor hatte der "Tages-Anzeiger" berichtet, dass ein Diplomat im Fokus der Ermittlungen stehe, der an der russischen Botschaft in Bern akkreditiert sei. Aufgeflogen sei der mutmaßliche Agent wenige Wochen vor dem Ukraine-Gipfeltreffen, das am vergangenen Wochenende ohne Beteiligung Russlands in der Schweiz stattfand. Für seine Beschaffungsversuche habe der Mann Kontakte in der Schweiz aufgebaut. Um dem Fall nachgehen zu können, hat die Bundesanwaltschaft auch um die Aufhebung der Immunität ersucht.

+++ 13:47 Italien will Ukraine offenbar Storm Shadows liefern +++
Laut einem Bericht von "Il Fatto Quotidiano" plant Italien, der Ukraine in einem weiteren Militärpaket unter anderem Storm-Shadow-Marschflugkörper zu liefern. Das meldet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf die italienische Tageszeitung. Ende Juni will Italiens Verteidigungsministerium das neunte Militärpaket demnach dem Parlament vorstellen. Die Anzahl wird in dem Bericht nicht genannt.

+++ 13:02 Professor in Estland wegen Spionage für Russland verurteilt +++
Der russische Politikwissenschaftler Viacheslav Morozov ist in Estland wegen Spionage zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das berichtet das russischsprachige Oppositionsmedium Meduza unter Berufung auf den estnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Morozov arbeitete demnach bis zu seiner Verhaftung im Januar an der Universität im estnischen Tartu und teilte sein Wissen über die politische Situation in Estland und dessen Beziehungen zur EU mit russischen Geheimdiensten.

+++ 12:19 NATO-General fordert Antwort auf moderne Hyperschallwaffen +++
NATO-General Christian Badia hält verstärkte Anstrengungen zur Verteidigung gegen moderne Hyperschallwaffen für nötig. Für eine glaubhafte Abschreckung müsse dabei sowohl auf Verteidigung als auch die Fähigkeit zum Angriff gesetzt werden, sagte Badia in Berlin auf einer Fachkonferenz. Russland setzt diese Waffensysteme bereits gegen die Ukraine ein. Die Vorwarnzeit könne auf nur noch etwa zwei Minuten schrumpfen, hieß es bei dem Treffen. Markus Ziegler vom Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie sagte: "Strecke Moskau-Berlin: Wenn man schnell ist, fünf Minuten von dort nach hier. Selbst Peking-Berlin, wo man sagt, Peking, unendlich weit weg, 20 Minuten."

+++ 11:57 Hinter Brand von russischem Tanklager steckt offenbar Geheimdienst +++
Der nächtliche Angriff auf ein Tanklager im russischen Asow geht auf das Konto des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes, wie eine Quelle aus der Behörde dem Kyiv Independent sagte. Nach Angaben des russischen Katastrophenschutzes brannte es auf etwa 3200 Quadratmetern Fläche. Mehr als 200 Feuerwehrleute seien im Einsatz, um den Brand zu löschen.

+++ 11:30 London: Russland nimmt Dorf bei Awdijiwka ein +++
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste haben russische Truppen wahrscheinlich das Dorf Novooleksandrivka rund 20 Kilometer nördlich von Awdijiwka eingenommen. Damit nähert sich Russlands Armee demnach der Straße T0504, einer der ukrainischen Hauptnachschublinien.

+++ 10:48 Putin und Kim Jong Un planen umfassende Kooperation +++
Russland und Nordkorea wollen bei Putins Besuch in Pjöngjang einen Vertrag über eine umfassende Zusammenarbeit schließen. Putin habe den Vertragsentwurf des Außenministeriums gebilligt, teilt der Kreml mit. Das Dokument solle auf höchster Ebene, also von Putin und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un, unterzeichnet werden. Angaben zum Inhalt des Vertrages wurden nicht gemacht.

+++ 10:20 China geht NATO-Chef Stoltenberg scharf an +++
Die chinesische Regierung hat die Kritik von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an Pekings Haltung zum Ukraine-Krieg zurückgewiesen. "Wir raten (der NATO), die Schuldzuweisung an andere zu unterlassen, keine Zwietracht zu säen und kein Öl ins Feuer zu gießen", sagt der chinesische Außenamtssprecher Lin Jian. Stattdessen müsse die NATO konkrete Schritte "für die politische Beilegung der Krise" unternehmen. Stoltenberg hatte gestern bei einem Besuch in Washington Chinas Handeln angesichts des russischen Angriffskriegs kritisiert. Die Volksrepublik gebe vor, neutral zu sein. Damit wolle Peking "Sanktionen vermeiden und den Handel am Laufen halten", mutmaßte Stoltenberg. "Aber die Realität ist, dass China den größten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg anheizt und gleichzeitig gute Beziehungen zum Westen aufrechterhalten will."

+++ 09:36 Zwölf Jahre Haft für Antikriegssymbole in Russland +++
Ein Moskauer Militärgericht hat eine Ukrainerin zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie aus dem Fenster ihrer Wohnung bei Moskau eine Antikriegserklärung und die ukrainische Nationalhymne abgespielt hat. Das berichtet Ukrainska Pravda unter Berufung auf das russische Oppositionsmedium Mediazona. Auch Luftballons mit weiß-blau-weißer Flagge ließ die 35-Jährige demnach steigen, ein Protestsymbol gegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

+++ 09:00 Russische Marine trainiert Kampf gegen U-Boote +++
Die russische Marine hat unmittelbar vor Putins Staatsbesuch in Nordkorea Übungen im Pazifik gestartet. An dem Manöver seien rund 40 Schiffe und Boote sowie etwa 20 Flugzeuge und Hubschrauber beteiligt, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Übungen finden demnach bis zum 28. Juni "in den Gewässern des Pazifiks, des Japanischen und des Ochotskischen Meeres" statt. Bei der Übung soll unter anderem der Kampf gegen U-Boote und die Abwehr von Luftangriffen trainiert werden.

+++ 08:28 Putins Konterfei säumt Pjöngjangs Straßen +++
Putins Besuch in Nordkorea ist in der Hauptstadt Pjöngjang unübersehbar: Die Straßen werden nicht nur von zahlreichen russischen Flaggen gesäumt, sondern auch vom Konterfei des russischen Präsidenten. Das ist auf Videos - unter anderem der russischen staatlichen Nachrichtenagentur TASS - in sozialen Netzwerken zu sehen.

+++ 08:01 Munz: Bei Putins Nordkorea-Besuch geht es vor allem um Waffen +++
Russlands Präsident Putin besucht heute und morgen Nordkorea. Im Gepäck hat er wohl vor allem Waffen, meint ntv-Russland-Korrespondent Rainer Munz. Aber auch diplomatische Unterstützung sei wichtig:

+++ 07:48 Ruanda zieht Unterschrift unter Friedensgipfel-Erklärung zurück +++
Ruanda hat seine Unterschrift unter der Abschlusserklärung des Ukraine-Friedensgipfels in der Schweiz zurückgezogen, wie ukrainische Medien berichten. Auf der Internetseite der Schweizer Regierung taucht Ruanda demnach seit Montag nicht mehr in der Liste der Unterzeichner auf. Unter dem Strich unterstützen nun noch 77 Staaten und 5 Organisationen die Erklärung.

+++ 07:22 Ukrainischer Militäranalyst attestiert Russland Probleme bei Artillerieproduktion +++
Nach Einschätzung des ukrainischen Militäranalysten Petro Chernyk leidet Russland unter Engpässen bei den Sprengstoffen für Artilleriegranaten, wie die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) berichtet. Zudem steigt Russland demnach allmählich von selbstfahrenden auf gezogene Artilleriesystemen um, mit denen es jedoch ebenfalls - nicht näher erklärte - Probleme geben soll. Mehr selbstfahrende Systeme könne Russland allerdings nicht produzieren, da es nur über fünf bis sechs entsprechende Maschinen verfüge.

+++ 06:54 Ukraine meldet Abschuss aller russischen Drohnen aus der Nacht +++
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben alle zehn von Russland in der Nacht eingesetzten Drohnen zerstört. Sie seien über den Regionen Saporischschija und Dnipropetrowsk abgeschossen worden, teilt die Luftwaffe bei Telegram mit.

+++ 06:28 Russland bestätigt Abschuss von seltenem russischem Aufklärungsflugzeug +++
Russische Behörden haben bestätigt, dass die ukrainische Luftwaffe im Februar ein seltenes russisches Frühwarn- und Kontrollflugzeug vom Typ A-50 über dem Asowschen Meer abgeschossen hat, wobei zehn Besatzungsmitglieder ums Leben kamen. Das berichtet The Kyiv Independent. Der ukrainische Militärgeheimdienst hatte den Abschuss damals für sich und die ukrainische Luftwaffe reklamiert. Das Flugzeug war dem Bericht zufolge wichtig für das Aufspüren von Luftabwehrsystemen und Lenkraketen sowie die Koordinierung von Zielen für russische Kampfjets. Russland verfügt demnach über weniger als zehn dieser Flugzeuge, deren Preis auf rund 350 Millionen Dollar geschätzt wird.

+++ 06:02 Öllager im russischen Asow brennen +++
In der russischen Stadt Asow in der Region Rostow nahe der ukrainischen Grenze sind nach Angaben des zuständigen Gouverneurs Öllager nach einem ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten. "Nach ersten Informationen gibt es keine Opfer", teilt der Gouverneur der südrussischen Region, Wassili Golubew, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Ermittlungen dauerten an, die örtliche Feuerwehr bemühe sich, die Brände unter Kontrolle zu bringen.

+++ 05:40 Kreml: Führen Gespräche mit USA über Austausch von Gershkovich +++
Russland bestätigt nach Angaben von Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow Kontakte mit den USA über einen möglichen Gefangenenaustausch des inhaftierten US-Reporters Evan Gershkovich. Er verweise auf Äußerungen von Präsident Wladimir Putin, der Anfang Juni solche Kontakte betätigt habe. "Sie gehen weiter, sollten aber weiterhin in völliger Stille vonstattengehen", betont Peskow. "Daher können keine Ankündigungen, Erklärungen oder Informationen zu dieser Angelegenheit gegeben werden." Der 32-jährige Reporter des "Wall Street Journals" war am 29. März 2023 vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB in Jekaterinburg im Ural festgenommen worden. Ihm wird Spionage vorgeworfen.

+++ 04:50 Festgenommener US-Soldat legt Teilgeständnis ab +++
Der in Russland unter anderem wegen des Verdachts auf Diebstahl festgenommene US-Soldat Gordon Black bekennt sich teilweise schuldig. Wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet, sagte er vor Gericht in Wladiwostok, er sei "teilweise des Diebstahls" schuldig, habe diesen aber nicht vorsätzlich begangen. Den Vorwurf, seiner Freundin mit dem Tod gedroht zu haben, weist er zurück. In Russland sind bereits mehrere andere US-Staatsbürger inhaftiert, unter ihnen der Journalist Evan Gershkovich und der ehemalige Soldat Paul Whelan. Beiden wird Spionage vorgeworfen.

+++ 03:50 Fehlerhafte Werte zu Nord Stream 2: Netzagentur verhängt Bußgeld +++
Die Bundesnetzagentur hat im Zusammenhang mit der umstrittenen deutsch-russischen Gasleitung Nord Stream 2 ein Bußgeld von 75.000 Euro gegen den Pipeline-Betreiber Gascade verhängt. Wie die Behörde in Bonn mitteilt, hatte Gascade 2021 nach IT-Problemen fehlerhafte Werte veröffentlicht, die eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nahelegten. Der Markt reagierte auf die Falschmeldung und ging davon aus, dass die Inbetriebnahme der Pipeline kurz bevorstehe. Das hatte deutlich gesunkene Preise zur Folge.

+++ 02:58 Putin dankt Nordkorea für Waffenhilfe in der Ukraine +++
Im Vorfeld seines Besuchs in Nordkorea hat der russische Präsident Wladimir Putin Pjöngjang für die Unterstützung der russischen Offensive in der Ukraine gedankt. "Wir wissen es sehr zu schätzen, dass die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea), die militärische Spezialoperation in der Ukraine entschlossen unterstützt", schrieb Putin am Dienstag in einem von der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichten Artikel. Weiter hieß es darin, beide Länder seien dabei, "die vielseitige Partnerschaft aktiv weiterzuentwickeln".

+++ 01:57 Russland meldet heftige ukrainische Angriffe in Charkiw +++
In Teilen der nordostukrainischen Region Charkiw sind nach russischen Angaben heftige Kämpfe ausgebrochen. "Der Feind schickt Reserven und versucht, einen Gegenangriff zu starten, stößt aber auf heftigen Widerstand unserer Streitkräfte", sagt der von Russland eingesetzte Gouverneur der von Moskau kontrollierten Gebiete der Region Charkiw, Vitali Gantschew. Die russischen Streitkräfte hätten die jüngsten ukrainischen Gegenangriffe in der Nähe von Wowtschansk, fünf Kilometer hinter der Grenze, zurückgeschlagen. Russische Truppen waren im vergangenen Monat in Teile der Region Charkiw eingedrungen und hatten nach offiziellen Angaben rund ein Dutzend Dörfer eingenommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, die Streitkräfte Kiews würden die russischen Truppen nach und nach aus dem umstrittenen Gebiet vertreiben.

+++ 00:55 DIW-Chef: Bürgergeldkürzung für Ukrainer ist populistisch +++
Der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher kritisiert Forderungen nach einer Beschränkung des Bürgergelds für Ukraine-Flüchtlinge als "blanken Populismus". "Niemandem wird es besser gehen, niemand wird auch nur ein Euro mehr haben, wenn Deutschland Geflüchtete schlechter behandelt und ihnen Leistungen kürzt", sagt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Der deutsche Staat muss nicht weniger Geld für Geflüchtete ausgeben, sondern mehr Anstrengungen für eine schnellere und bessere Integration von Geflüchteten in Arbeitsmarkt und Gesellschaft unternehmen", fordert Fratzscher.

+++ 23:55 Ukrainer sehen Selenskyj als rechtmäßigen Präsidenten +++
Eine große Mehrheit der Ukrainer betrachtet Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj ungeachtet der zu Kriegszeiten verlängerten Amtszeit weiter als legitimen Präsidenten. Nach einer Umfrage des Internationalen Soziologischen Instituts in Kiew sind 70 Prozent von insgesamt 2011 befragten Ukrainern der Ansicht, dass Selenskyj bis Kriegsende im Amt bleiben sollte. Lediglich 22 Prozent sprechen sich dagegen aus. Damit widersprechen die Ukrainer der von Moskau vertretenen Ansicht, dass Selenskyjs Amtszeit längst abgelaufen und er nicht mehr rechtmäßiger Präsident der Ukraine sei.

+++ 22:55 Europarat besorgt über Finnlands Abschiebepläne +++
Der Europarat äußert sich besorgt über die von der finnischen Regierung geplante Rückführung von Migranten aus Russland, welche nach Angaben Helsinkis von Moskau bewusst über die gemeinsame Grenze geschickt werden. Der Gesetzentwurf müsse abgelehnt werden, fordert der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, in einem Brief an Finnlands Parlamentspräsidenten Jussi Halla-aho. Die seit vergangenem Jahr amtierende finnische Mitte-Rechts-Regierung will das Migrationsrecht deutlich verschärfen. Unter anderem stellte sie Ende Mai einen Gesetzentwurf vor, der es ihren Grenzschützern erlauben soll, Flüchtlinge zurückzuweisen.

+++ 22:15 Peskow: Ergebnisse der Friedenskonferenz "streben gegen null" +++
Der Kreml redet weiter die Ergebnisse der Schweizer Friedenskonferenz für die Ukraine schlecht. Ohne russische Teilnahme habe das Gipfeltreffen keine Resultate bringen können, sagte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, in Moskau. "Wenn man über die Ergebnisse dieses Treffens spricht, dann streben sie natürlich gegen null", sagte er. Dass eine Reihe russlandfreundlicher Staaten wie Serbien, die Türkei oder Ungarn die Abschlussdeklaration unterstützt habe, störe Moskau nicht. "Wir werden natürlich berücksichtigen, welche Haltung diese Länder eingenommen haben. Das ist für uns wichtig. Wir werden ihnen weiter unsere Argumentation erläutern", sagte Peskow. Das Außenministerium in Moskau stufte die Konferenz als "komplettes Fiasko" ein, wie die Staatsagentur Tass aus einer Erklärung von Außenamtssprecherin Maria Sacharowa zitierte.

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